Am 1.1.2007 tritt das neue "
Telemediengesetz" (PDF) und der "
Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien" (PDF) in Kraft. Dies hat weitreichende Folgen für Blogger.
1) Impressumspflicht
Jeder Blog muß ein Impressum haben, welches dem Gesetz nach §5 Telemediengestz entspricht. Das heißt, dass Name, Anschrift, E-Mailadresse und Telefonnummer vorgehalten werden müssen andernfalls sind (kostenpflichtigen) Abmahnungen Tür und Tor geöffnet.
2) Werbung und Product Placement
Werbung muß als solche gekennzeichnet werden. Artikel die ein Produkt bewerben müssen mit einem deutlichen Flag als Werbung gekennzeichnet werden, z.B. durch den Schriftzug "Anzeige".
3) Datenschutz
Blogger können dazu gezwungen werden die Daten ihrer User den Behörden zu übergeben. Ob dies auch präventiv geschehen darf ist zur Zeit noch umstritten.
Das sind die größten Änderungen und es gibt noch viele viele kleine mehr.
Links Telepolis: Journalistisch anmutende Nachrichtenblogs Basic Thinking: Achtung, Blogger: Neues Telemediengesetz ab 2007 hat Folgen auch für Euch Medien, Internet und Recht: Die Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG
Grüße
Mo
Nachtrag: Diverse Verstöße können als Ordnungswidrigkeit gehandhabt werden, welche eine Kostennote von bis zu 50.000 EUR zu Folge haben können!