Wichtig: ab 1.1.2007 Impressumspflicht auch für Blogs

[Morris]

Die Frage ist: Ab wann ist eine Seite/ein Blog nicht mehr privat?

In der Vergangenheit wurde es so gehandhabt, dass im Prinzip schon die Bewerbung eines Produktes z.B. "Porsche baut die besten Autos!" oder Werbung in Form von Bannern oder Einblendungen (grade auf gratis Webspace sehr beliebt) eine Seite kommerzialisieren.

In Zukunft wird sich das vermutlich noch weiter verschärfen.

@Fred: nofollow und noindex sind deine Freunde. Sowohl als Meta, als auch in der Robots...obowhl es in der Robots sinnvoller ist nur die erlaubten Seiten und Verzeichnisse zu erwähnen, da sonst ein Indiz auf die verbotenen Seiten vorhanden ist.


Grüße
Mo

[Putzlowitsch]

Zitat von Morris

Die Frage ist: Ab wann ist eine Seite/ein Blog nicht mehr privat?

Na gut, die Frage stand ja bisher auch schon im Raum. Nur ist das aus meiner Sicht im neuen Gesetzentwurf etwas deutlicher abgegrenzt. Im TDG steht zur Informationspflicht (§ 6) ja nur lapidar "geschäftsmäßige" Teledienste, was ja recht weitläufig interpretiert werden konnt. Dannach war ja nahezu alles geschäftsmäßig, es wurde an der "Nachhaltigkeit" festgemacht.

Jetzt heißt es aber in § 5 explizit "für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" und in der Begründung wird es, wie ich oben geschrieben habe, an eine Wirtschaftstätigkeit geknüpft.

Wenn ich also keine Werbung auf meiner Seite habe, und nicht schreibe "Porsche baut die besten Autos!", sondern nur sage "ich finde die Autos von Porsche super toll" dann sollte ich zumindest nicht unter die Informationspflicht nach § 5 TMG fallen.

Gruß
Ingo

[Morris]

Zitat von Putzlowitsch

Wenn ich also keine Werbung auf meiner Seite habe, und nicht schreibe "Porsche baut die besten Autos!", sondern nur sage "ich finde die Autos von Porsche super toll" dann sollte ich zumindest nicht unter die Informationspflicht nach § 5 TMG fallen.

Genau diese Differenzierung ist das "Tüpfelchen auf dem I".
Allerdings sollte man sich trotzdem nicht allzu sicher fühlen, es ist leider immernoch Auslegungssache ob das nun Werbung ist oder nicht.

Zum Thema Endgeld steht in §1 (1) allerdings noch folgender Satz:

Dieses Gesetz gilt für alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.

Grüße
Mo

[Putzlowitsch]

Ja gut, wie schon gesagt kann das Gesetz ja auch für mich gelten, nur schließt das nicht aus, das einzelne Paragraphen für mich halt nicht zutreffend sind, z.B. § 5.

Gruß
Ingo

[Morris]

Wenn ich mir deine Seite http://putzlowitsch.de anschaue und die Thematik des Heise-Artikels aufgreife, denke ich jedoch, dass §5 sehr wohl grade auf dich zutrifft.

Grüße
Mo

PS: IANAL !

[jottlieb]

Imho gilt für Blogs schon lange Impressumspflicht, aber nicht nach dem TDG, sondern dem MDStV.

[Putzlowitsch]

Zitat von Morris

Wenn ich mir deine Seite http://putzlowitsch.de anschaue und die Thematik des Heise-Artikels aufgreife, denke ich jedoch, dass §5 sehr wohl grade auf dich zutrifft.

Hmm, da kann ich jetzt nicht ganz folgen.

Es gibt ja im wesentlichen zwei Gründe für die "Impressumspflicht". Einmal nach § 5 des neuen TMG, was aber wie oben dargelegt vor dem Hintergrund eine Wirschaftstätigkeit gilt. Eine solche kann ich bei meinem Blog beim besten Willen nicht erkennen. Na gut, der Link ganz unten [Hosted by ...] könnte wohl als solches ausgelegt werden, aber sonst?

Zum anderen greift wohl eher der neue 6. Abschnitt (Telemedien) im RStV (besonders § 55 Informationspflichten). Danach bin ich zur Angabe meines Namens und der Anschrift verpflichtet, nicht aber einer Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

Wie auch immer, im Prinzip ändert sich wohl wirklich nicht besonders viel, außer das man etwas klarer vom TMG abgegrenzt wird.

Gruß
Ingo

[Andy1985]

Mal eine Frage. Ich bin aus Österreich und habe meinen Blog auf einen deutschen Web Server. Gilt hier das deutsche oder österreiche Recht? Ich habe zwar ein Impressium, dass braucht man auch "angeblich" bei österreichischen Blogs, aber wie ist das bei der Werbung.
Wenn ich einen Link zu Amazon setzte, zu einem Produkt das ich habe oder jemanden empfehle, wie muss ich dass Kennzeichnen?
Ist dann mein Review illegal und Werbung?

[design-maker.de]

Hallo all,

also erst einmal muss jeder ein Impressum haben der Daten speichert. Da die meisten einen Counter, ein Gästebuch oder die Möglichkeiten haben Formulare auf den Webseiten anzubieten muss also jeder der dies anbietet ein Impressum haben. Dazu zählen eben auch Blogs, denn man speichert ja die Daten von den Usern und man gibt die Möglichkeit direkt zum Blog zu verlinken über Trackback.

Was diese Diskussion soll wegen dem Impressum verstehe ich ganz selten, denn man bekommt heute über jeden fast alles im www heraus und somit stört so ein Impressum kaum. Man mus sich nur mal vorstellen das ein Artikel über eine Person geschrieben wurde und diese möchte nun das er nicht mehr erscheint. Da mus es eben eine Möglichkeit der Kontaktaufnahme geben und da zählt eben nicht die E-Mailadresse.

Und außerdem gibt es noch die Denic und ähnliche Institute wo man Adressen und so herausbekommt. Also kann man sie auch auf die Webseite schreiben.

@ Andy1985

Es zählt immer das Land in den man lebt und sein Hauptwohnsitz hat. So weit ich weis gibt es in Österreich schon seit Jahren für alle Webseiten eine Impressumspflicht. Diese ist sogar noch schärfer als die in Deutschland.

[Andy1985]

So etwas habe ich mir schon gedacht. Das mit dem Impressium sollte eigentlich für niemand ein Problem sein. Eine Telefon Nr. anzugeben ist glaube ich nicht pflicht. Es soll ja immer noch Menschen geben die haben keines, oder Telefonieren über andere Wege.

2) Werbung und Product Placement
Werbung muß als solche gekennzeichnet werden. Artikel die ein Produkt bewerben müssen mit einem deutlichen Flag als Werbung gekennzeichnet werden, z.B. durch den Schriftzug "Anzeige".

Ist hier Werbung gemeint, die in meinen Blog verankert ist, z.B. Amazon. Oder ist es schon Werbung wenn ich über ein Produkt schreibe. Es ist ja meine Meinung, niemand muss es kaufen. Sind darin verlinkungen auf andere Seiten erlaubt, z.B "Es ist der Film auf den die Final Fantasy Gemeinde gewartet hat, Final Fantasy VII: Advent Children.Heute ist ...". So steht es zumindest auf meinen Blog. Ist das jetzt Werbung oder nicht?